AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2013

A.

Die nachstehend aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen der Air Energy GmbH & Co KG zu ihren Kunden. Andere Bedingungen als diese, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen gelten nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird bzw. wurde. Für die Durchführung von Entwicklungsaufträgen gelten zusätzlich die „Ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Entwicklungsaufträge“.

  • 1. Allgemeines

Spätestens mit der Annahme der Ware erkennt der Geschäftspartner die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Air Energy GmbH & Co KG an.

  • 2. Angebote, Aufträge
  1. a) Die Angebote der Air Energy GmbH & Co KG erfolgen freibleibend. Sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien sind erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Air Energy GmbH & Co KG wirksam.
  2. b) Die schriftliche Bestätigung wird durch die Rechnung ersetzt, wenn die Lieferung sofort ab Lager ausgeführt wird.
  • 3. Preise
  1. a) Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich der Verpackung zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
  2. b) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Wird dabei innerhalb von 14 Tagen ab Eingang des Änderungsverlangens seitens Air Energy GmbH & Co KG eine Einigung nicht erzielt, kann jede Partei von dem Vertrag zurücktreten.
  • 4. Versand und Gefahrenübergang
  1. a) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt. Der Versand erfolgt grundsätzlich unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  2. b) Transportweg und Mittel bestimmt die Air Energy GmbH & Co KG nach ihrem Ermessen. Auf Wunsch des Bestellers wird die Ware durch Air Energy GmbH & Co KG gegen Transportschäden in Deckungshöhe des vereinbarten Preises versichert.
  • 5. Zahlung
  1. a) Die Rechnungen der Air Energy GmbH & Co KG sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Die Air Energy GmbH & Co KG kann jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen.
  2. b) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt.
  3. c) Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Die Gutschrift erfolgt nur unter üblichem Vorbehalt. Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht.
  4. d) Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingerecht eingelöst wird, dass es zu einem Zahlungsverzug kommt oder sonst Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung – auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben wird – sofort fällig stellen.
  5. e) Ein Zurückhaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben.
  • 6. Eigentumsvorbehalte
  1. a) Die Air Energy GmbH & Co KG behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen der Air Energy GmbH & Co KG gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrent).
  2. b) Der Käufer ist berechtigt, die im Eigentum der Firma Air Energy GmbH & Co KG stehenden Waren im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern. Er ist nicht befugt, in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder Sicherheitsübereignung über die Ware zu verfügen. Von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die Ware, die den Besitz des Käufers an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren der Air Energy GmbH & Co KG betreffen, hat der Käufer die Air Energy GmbH & Co KG unverzüglich zu unterrichten, und in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.
  3. c) Wenn die Air Energy GmbH & Co KG ihre Ansprüche geltend machen, so hat der Käufer Zutritt zur Vorbehaltsware zu gewähren, die Ware für die Air Energy GmbH & Co KG auszusondern und auf Verlangen herauszugeben.
  4. d) Der verlängerte Eigentumsvorbehalt soll auch über ein evtl. vorgenommenes Scheck- Wechselverfahren Gültigkeit haben und nicht erlöschen. Der Eigentumsvorbehalt gilt erst bei Einlösung des Wechsels als erloschen.
  • 7. Lieferfristen, Haftungsbeschränkung
  1. a) Da die Air Energy GmbH & Co KG selbst nicht Hersteller aller von ihr vertriebenen Waren ist, können Lieferzeiten nur für auf Lager liegende Ware angeben werden. Für alle Waren, die bei Herstellern bestellt werden müssen, können nur „voraussichtliche Liefertermine“ angeben werden. Deren Nichteinhaltung löst keinerlei Ansprüche zugunsten des Bestellers / des Kunden der Air Energy GmbH & Co KG aus. Die Air Energy GmbH & Co KG ist verpflichtet, voraussichtliche Verzögerungen von Lieferzeiten unverzüglich dem Besteller schriftlich mitzuteilen.
  2. b) Verzögert sich der vereinbarte Liefertermin für den Besteller unzumutbar, so hat dieser das Recht, der Air Energy GmbH & Co KG eine angemessene, mindestens aber dreiwöchige Nachfrist zu setzen und nach ergebnislosem Verstreichen dieser Nachfrist ganz oder teilweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
  3. c) Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Nichtbelieferung durch Vorlieferanten und in allen sonstigen Fällen, auf die, die Air Energy GmbH & Co KG keinen Einfluss hat. Nach Überschreitung des vereinbarten Liefertermins um mehr als 8 Wochen haben beide Parteien das Recht, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Der Haftungsausschluss seitens Air Energy GmbH & Co KG umfasst alle etwaigen Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen vom Verkäufer aus leichter Fahrlässigkeit oder durch Zufall eintretender Unmöglichkeit der Leistung.
  4. d) Bei Abruf- bzw. Rahmenaufträgen sind wir berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort herzustellen. Etwaige Änderungswünsche des Abnehmers können demnach nach Erteilung des Auftrages nicht mehr berücksichtigt werden, soweit nicht anders vereinbart ist. Dieser Absatz gilt entsprechend, sofern wir die Ware von Dritten beziehen.
  5. e) Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind Air Energy GmbH & Co KG rechtzeitig Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird nicht rechtzeitig abgerufen oder eingeteilt, so ist Air Energy GmbH & Co KG nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, selbst einzuteilen und die Ware zu liefern oder von dem noch rückständigen Teil des Abschlusses zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
  6. f) Gerät die Air Energy GmbH & Co KG in Leistungs- oder Lieferverzug oder wird die Leistung oder Lieferung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so stehen dem Abnehmer Schadensersatzansprüche gleich welcher Art (insbesondere aus §§ 325,326 BGB) nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
  7. g) Teillieferungen sind zulässig; jede Lieferung gilt als selbständiges Geschäft.
  8. h) Auch in Fällen der Übernahme von Kostenanteilen für Werkzeuge und andere Produktionshilfsmittel erwirbt der Abnehmer kein Eigentum oder Miteigentum an diesen Gegenständen – unbeschadet etwaiger Musterschutzansprüche des Abnehmers.
  • 8. Warenrückgaben
  1. a) Verkaufte, mangelfreie Ware kann grundsätzlich nicht zurückgegeben werden.
  2. b) Eine Abweichung hiervon bedarf der schriftlichen Zustimmung der Air Energy GmbH & Co KG Der anzurechnende Wert der zurückgegebenen Sache ist individuell zu vereinbaren. Auch bei ungebrauchten, unbeschädigten und originalverpackten Waren, wird der Abnehmer ein Betrag von 5% des Warenwertes, mindestens aber Euro 25,– für Verwaltungsaufwand belastet. Weitere Abwicklungskosten, z.B. Transport oder Versicherung, hat der Abnehmer zu tragen.
  3. c) Gewährleistungsansprüche des Abnehmers bleiben von dieser Regelung unberührt.
  • 9. Geheimhaltung

Falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit der Bestellung oder dem Auftrag unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

  • 10. Gewährleistung und Haftung
  1. a) Technische Beschreibungen und sonstige Angaben zur Ware sind Leistungsbeschreibungen, die keine Zusicherung von Eigenschaften enthalten, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Air Energy GmbH & Co KG haftet nicht für die Tauglichkeit der gelieferten Ware zum vom Kunden vorgesehenen Verwendungszweck. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen, sichtbare Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge gilt die vom Kunden nachzuweisende Absendung der entsprechenden schriftlichen Nachricht.
  2. b) Die Air Energy GmbH & Co KG haftet bei Geräten und Systemen, für die Dauer von 24 Monaten für Fabrikations- und Materialfehler, soweit der Kunde nachweist, dass beanstandete Mängel nicht durch unsachgemäße Installation oder Gebrauch eingetreten sind. Die Gewährleistung der Air Energy GmbH & Co KG beschränkt sich nach ihrer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art etwa für Kosten der Montage oder Demontage oder Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die von Air Energy GmbH & Co KG gelieferten Gegenstände zurückzuführen sind, sind ausgeschlossen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist diese für den Umfang der Gewährleistung der Air Energy GmbH & Co KG maßgebend. Insoweit tritt die Air Energy GmbH & Co KG sämtliche Herstellergarantien an den Besteller ab. Jede Gewährleistung von seitens der Air Energy GmbH & Co KG entfällt in solchen Fällen auch dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin, dass die von Air Energy GmbH & Co KG vertriebenen Systeme teilweise im Ausland entwickelt und hergestellt werden. Nicht in jedem Falle sind diese Systeme nach Kriterien deutscher Normen, Sicherheits- und Unfallverhütungs-Vorschriften überprüft und entsprechen diesen daher zum Teil nicht immer. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, ist die Air Energy GmbH & Co KG bereit, auf Kundenwunsch und gegen Berechnung des Mehraufwandes, derartige Überprüfungen der betroffenen Systeme durchführen zu lassen.
  3. c) Die Air Energy GmbH & Co KG haftet für von ihr zu vertretende Sach- und Vermögensschäden bis zum Betrag des jeweiligen Auftragswertes je Schadensereignis. Die Air Energy GmbH & Co KG haftet nicht für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten. Weitergehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatz zwingend gehaftet wird.
  • 11. Nutzungsrechte an Software
  1. a) Die Nutzungsrechte für Vervielfältigungen und Verbreitung werden mit der Fertigstellung der Objektentwicklung und der endgültigen Erstellung der Entwicklungspläne an den Kunden übertragen und sind ohne zeitliche Beschränkung gültig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Auf Verlangen Air Energy GmbH & Co KG sind Hinweise auf den Urheber zu entfernen.
  2. b) Entwürfe und Zwischenergebnisse unterliegen dem geistigen Eigentum der Air Energy GmbH & Co KG und dürfen ohne schriftliche Genehmigung nicht weiterverarbeitet oder an Dritte weitergeleitet werden.
  • 12. Servicebedingungen
  1. a) Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit Serviceleistungen der Air Energy GmbH & Co KG entstehen, die Haftpflichtversicherung der Air Energy GmbH & Co KG eintritt, wird die Auszahlung von Versicherungsbeträgen an den Besteller veranlassen bzw. bereits empfangene Beträge an den Besteller weiterleiten oder soweit nach den Versicherungsbedingungen zulässig, werden Ansprüche gegen die Versicherung an den Besteller abgetreten. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen.
  2. b) Soweit für Schäden irgendwelcher Art, die im Zusammenhang mit Serviceleistungen der Air Energy GmbH & Co KG entstehen, die Haftpflichtversicherung der Air Energy GmbH & Co KG nicht eintritt, ist die Air Energy GmbH & Co KG ausschließlich haftbar für von ihr zu vertretende direkte Schäden an dem bearbeiteten Gerät, aber auch nur dann, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist unabhängig von dem der Air Energy GmbH & Co KG nachgewiesenen Verschulden völlig ausgeschlossen. Jede Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Zeitwert des Gerätes.
  3. c) Rücksendungen haben grundsätzlich frei Haus zu erfolgen.
  • 13. Sonstiges
  1. a) Erfüllt der Besteller seine Pflichten aus der Geschäftsbeziehung mit der Air Energy GmbH & Co KG nicht, können wir weitere Lieferungen verweigern und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.
  2. b) Der Besteller kann ohne schriftliche Zustimmung der Air Energy GmbH & Co KG Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung nicht an Dritte abtreten.
  3. c) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus laufender Geschäftsbeziehung ist ausschließlich Aachen. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen.
  4. d) Auf Geschäftsbeziehungen der Air Energy GmbH & Co KG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
  5. e) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.
  • 14. Ausfuhrkontrollbestimmungen

Die gelieferten Waren unterliegen deutschen Ausfuhrkontrollen und Embargobestimmungen. Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus und des Office of Export Control in Washington möglich. Der Käufer ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.